[Amtlicher Beitrag] Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Feldberg, 22. Juni 2026 – Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch die Gemeinde Feldberg schließt sich diesem Appell an. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam zu diesem Tag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Für uns in Feldberg betrifft sie Bereiche, die unser Leben prägen: von Schule und der Kinderbetreuung über unsere Kultur- und Sportangebote bis hin zum ÖPNV und der Gesundheitsversorgung. Zudem stehen wir vor der Daueraufgabe, unsere kommunalen Immobilien instand zu halten. Eine besondere Herausforderung ist auch der Erhalt der Naherholungsinfrastruktur: Als touristisches Ziel bieten wir Tagesgästen aus ganz Baden-Württemberg Angebote, deren Unterhalt unsere Gemeinde ohne faire Finanzierung vor kaum noch lösbare Aufgaben stellt.

Bürgermeister Johannes Albrecht dazu: „Ich stehe hier vor der Feldberghalle – stellvertretend für eine ganze Reihe an Herausforderungen der Gemeindeinfrastruktur, von der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung über unsere Ortsmitte mit Rathaus bis hin zur Straßenunterhaltung. Die Uhr, die ich in der Hand halte, zeigt kurz vor zwölf; in der Realität ist es für viele unserer Vorhaben bereits fünf nach zwölf. Wir machen mit bei diesem Aktionstag, weil die finanzielle Handlungsunfähigkeit das Herzstück unseres gesellschaftlichen Lebens vor Ort gefährdet. Die aktuelle Situation ist zudem demokratiegefährdend: Wenn Sparpolitik dazu führt, dass wir nicht mehr gestalten, sondern nur noch verwalten können, leidet das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie. Feldberg steht mit diesen Problemen nicht allein da – auf www.lkbh.de/limit wird sichtbar, wie flächendeckend die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Landkreis bedroht ist.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.